Stand: 02.02.2013
Die vorliegende Erklärung unterliegt österreichischem Recht und wurde in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Unstimmigkeiten zu übersetzten Versionen ist stets die deutschsprachige Version ausschlaggebend.
Ähnlichkeiten zu anderen sozialen Netzwerken sind sachbedingt unvermeidlich, dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Nutzungsbedingungen eigenständig sind. Ihr Sinn und Zweck, sowie ihr fachlicher Geltungsbereich sind grundlegend andere. Lediglich der Anspruch des naturräumlichen Geltungsbereiches ist global und somit gleich. Die Unterschiede sind wesentlich und genau zu beachten.
Dieser Hinweis gilt auch für Gerichtsbeschlüsse oder Gesetze, die hier sinngemäß aber nicht wortgetreu Eingang gefunden haben, weil sie verschiedenen Hoheitsgebieten entspringen und die internationalen oder nationalen Zuständigkeiten noch nicht geklärt sind.
Das Impressum findet sich auf einer eigenen Seite, es ist auf jeder Seite aufrufbar mit dem Link rechts unten. Nutzer, die nach gesondertem Vertrag eigene Seiten einbringen, haben ihr Impressum ebenfalls dort leicht zugänglich zu machen.
Die vorliegende Erklärung der Rechte und Pflichten wird im folgenden kurz die „Erklärung“ genannt. Sie stellt zusammen mit dem Statut die Nutzungsbedingungen (Terms of Service) für das Forum UsRulingUs dar. Die Erklärung ist eine vertragliche Übereinkunft zwischen UsRulingUs (im folgenden kurz „uns“ genannt) und den Nutzern sowie allen Teilnehmern, die mit UsRulingUs interagieren. Dieser gesamte Personenkreis wird in der Folge mit „Nutzer“ angesprochen, wobei immer beide Geschlechter gemeint sind. Mit der Nutzung von UsRulingUs oder dem Zugriff darauf stimmt der Nutzer dieser Erklärung und vertraglichen Übereinkunft zu.
Für Änderungen gilt Abschnitt 10.
Zusätzlich gibt es im Forum die Webseiten Erklärung und Anleitung, welche denn Sinn und die Arbeitsweise von UsRulingUs erläutern.
Die Anerkennung des Statuts ist eine notwendige Bedingung für die Verwendung des Forums UsRulingUs. Das Statut von UsRulingUs ist ein verbindlicher Teil der Nutzungsbedingungen und der vorliegenden Übereinkunft zwischen uns und dem Nutzer.
Zum Schutz der Privatsphäre werden grundsätzlich Mitgliedsnamen (Logins) verwendet. Personenbezogene Daten werden seitens UsRulingUs nur gemäß den Einstellungen aufgezeigt, die der Nutzer auf seinem Nutzer-Profil vornimmt.
Auf Porträtfotos und Links zu sozialen Netzwerken soll vorsorglich von allen Nutzern verzichtet werden. Der eMail-Verkehr im Forum ist grundsätzlich auf die Gruppen zu beschränken.
Die Daten werden seitens UsRulingUs in verschiedenen demokratischen Staaten (wie Österreich, Deutschland oder USA) gespeichert und verarbeitet, sofern uns diese Staaten jeweils für den Datenschutz geeignet erscheinen.
Weitere Angaben dazu finden sich im Impressum, im Statut und in der Anleitung, sowie in der vorliegenden Erklärung.
Der Nutzer ist verantwortlicher Urheber aller Inhalte und Informationen, die er verfasst und auf UsRulingUs einbringt (teilt oder „postet“). Er bleibt (zum Beispiel in Deutschland von Gesetzes wegen) im Besitz seiner Urheberrechte, trotzdem soll er den Leser auf diesen Umstand hinweisen. Hat der Nutzer sein Urheberrecht (zum Beispiel in den USA) verkauft, so muss er auf den aktuellen Eigentümer hinweisen.
Alle Beiträge im Forum sind grundsätzlich öffentlich. Der Nutzer gewährt den Lesern und anderen Nutzern von UsRulingUs unentgeltlich das folgende Nutzungsrecht an den von ihm dort eingebrachten Inhalten: Leser und andere Nutzer dürfen die eingebrachten Beiträge zitieren und zu nicht kommerziellen Zwecken verwenden, wenn sie den Urheber mit seinem Mitgliedsnamen (mit dem Login) als Verfasser und die entsprechende Webseite von UsRulingUs als Quelle der Entnahme angeben.
Für Inhalte Dritter ist der einbringende Nutzer wie folgt verantwortlich:
Für alle Inhalte, für die Rechte an geistigem Eigentum bestehen (sog. „IP-Inhalte“ wie Literatur, Fotos, Musik oder Videos), erteilt der Nutzer UsRulingUs eine „IP-Lizenz“. Diese gilt nicht-exklusiv, ist übertragbar, unterlizenzierbar, gebührenfrei, und gestattet weltweit die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von UsRulingUs einbringt oder im Zusammenhang mit UsRulingUs „postet“ (mitteilt, mit anderen Nutzern teilt / „shared“). Diese IP-Lizenz endet zunächst, wenn der Nutzer seine IP-Inhalte oder sein Konto bei uns löscht. Sie endet jedoch erst endgültig dann, wenn alle an dieser Lizenz beteiligten Nutzer die betroffenen Inhalte ihrerseits gelöscht haben.
Wenn ein Nutzer IP-Inhalte löscht, werden sie zwar aus den Datenspeichern der Server entfernt, aber sie bestehen für eine angemessene Zeitspanne in Sicherheitskopien fort, die für Nutzer technisch unzugänglich sind. Der Nutzer anerkennt diesen Umstand.
Wir raten zum Schutz der Privatsphäre ausdrücklich davon ab, Seiten von UsRulingUs auf andere soziale Netzwerke zu „verlinken“ (zu vernetzen) oder eigene Anwendungen (Software wie Plugins, Apps, Buttons) zu installieren, die solche Verlinkungen vornehmen oder ermöglichen. Wir haften nicht für Mobbing, politische Diffamierung, Verfolgung oder ähnliche Beeinträchtigungen, die der Nutzer womöglich auf sich zieht, wenn er seine Person und sein Engagement öffentlich zu erkennen gibt.
Erläuterung:
Bei einer Verbindung zu „Facebook“ ergeben sich zum Beispiel folgende Konsequenzen:
Wenn der Nutzer auf eigene Verantwortung eine Software-Anwendung (ein Plugin) einsetzt, kann das von ihm installierte Programm (etwa das Plugin von Facebook) auf seine Daten (wie Inhalte, Kontakte und Informationen) zugreifen, ebenso auf solche Daten (Inhalte, Kontakte und Informationen), die Dritte mit ihm geteilt haben.
Das ergibt unseres Erachtens eine Aufhebung der Privatsphäre zugunsten einer politischen Expositionierung, die nicht in allen Staaten, Gesellschaften, Ethnien, Glaubensgemeinschaften, Konzernen oder Unternehmen dieser Welt vorteilhaft sein wird, die jedoch rückwirkend kaum mehr korrigiert werden kann. Deshalb raten wir ausdrücklich davon ab.
Hinweis:
Die Einstellungen, die der Nutzer extern (etwa auf seiner Facebook-Seite) zur Privatsphäre vornimmt, bestimmen, wie derart ausgetauschte Inhalte und Informationen extern (das ist hier seitens Facebook) verwendet, gespeichert und übertragen werden.
Anmerkung:
Der Nutzer kann eine Übertragung seiner Aktivitäten auf Facebook oder andere soziale Netzwerke am ehesten dadurch vermeiden, dass er deren Webseiten und sein externes Konto nicht zugleich mit UsRulingUs geöffnet hält, und indem er externe Cookies zur Speicherung deaktiviert. Eine Sperre oder Löschung des externen Kontos wirkt zwar in die Zukunft, jedoch nicht auch rückwirkend, wenn bereits Dritte einbezogen wurden.
Wenn ein Nutzer extern die Einstellung „öffentlich“ (public) bei der Veröffentlichung von Daten (Inhalten, Kontakten oder Informationen) vornimmt, dann können alle Personen, einschließlich Dritter, die UsRulingUs nicht verwenden, über verlinkte externe Netzwerke (hier zum Beispiel über Facebook) auf diese Daten bei UsRulingUs zugreifen, letztere verwenden und sie dem Nutzer persönlich zuordnen.
Zu externen Verbindungen, die er herstellt, macht sich der Nutzer selbst kundig und er verwaltet diese in eigener Verantwortung.
Die Verwaltung des Forums wird soweit wie möglich von registrierten Mitgliedern des Forums selbst erbracht. Funktionserhaltende Organe wie Moderatoren und Administratoren müssen von uns schriftlich bestätigt werden, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen.
Nutzer, die ihre eigene Person öffentlich erkennbar machen und sich dadurch exponieren, können zwar SprecherInnen werden oder bleiben, sie müssen jedoch sicherheitsrelevante Aufgaben im Forum UsRulingUs (wie Moderation oder Verwaltung) an andere VertreterInnen abgeben.
Nutzer, die andere Nutzer öffentlich erkennbar machen und dadurch einer möglichen politischen Verfolgung aussetzen, schaden dem Mitglied oder UsRulingUs und werden fristlos ausgeschlossen. Auf Anfrage von Rechtsvertretungen, Gerichten oder Behörden werden die verantwortlichen Verfasser dort namhaft gemacht.
UsRulingUs ist nach „Sprachfamilien“ gegliedert. Ein „Netzwerk“ entspricht einer Sprachfamilie ungeachtet der Kontinente, Nationen oder Ethnien. Einer Sprachfamilie gehört an, wer dies möchte und sich in dieser Sprache schriftlich verständigen kann.
Mitglieder können ihre Sprachfamilie wählen oder wechseln, dürfen sich aber nur einmal registrieren. Die Mitgliedschaft in Gruppen verschiedener Sprachfamilien ist zulässig und entspricht einem „diplomatischen Dienst“ in UsRulingUs.
Registrierte Mitglieder sollen und dürfen in UsRulingUs eine neue Sprachfamilie dann begründen, wenn ihre Sprache hier noch nicht vertreten ist. Die Errichtung solcher neuen „Netzwerke“ bedarf zuvor unserer schriftlichen Freigabe.
Es sind nur solche Sprachfamilien zulässig, für die alle eingebrachten Inhalte auch in englischer oder deutscher Übersetzung vorliegen und ebenso eingebracht werden. Das ist aus juristischen Gründen unumgänglich, auch wenn Moderatoren die Haftung für die nicht englisch oder deutsch verfassten Inhalte übernehmen.
UsRulingUs wird bemüht sein, möglichst alle angefragten Sprachen zu installieren, jedoch richtet sich dies nach den technischen und juristischen Möglichkeiten, sowie nach den personellen Kräften von UsRulingUs und den verfügbaren Übersetzern. Wir geben keine Garantie dafür ab, dass in absehbarer Zeit alle Sprachen vertreten sein werden, auch wenn wir dies anstreben.
Für Übersetzungen von Inhalten, die seitens eines Nutzers eingebracht werden, haftet der einbringende Nutzer. Er hat auf die Seite mit dem originalen Text zu verweisen, damit andere Nutzer die Übersetzung nach Bedarf verbessern oder weiterführen können. Auch bei Übersetzungen von Übersetzungen ist immer auch die Originalseite zu verlinken und der Moderator der Seite mittels seines Nutzernamen (Logins) namhaft zu machen. Dies gilt für Anträge, Diskussionsbeiträge oder Beschlüsse gleichermaßen.
Übersetzungen der vorliegenden Erklärung, des Statuts, der Software, oder anderer, rechtlich oder funktional bedeutsamer Inhalte unserer Webseiten (wie Anleitungen, Ankündigungen, Korrespondenzmuster) bedürfen vor dem Posten oder Installieren der schriftlichen Freigabe durch UsRulingUs.
Für die Erarbeitung und Debatte von Übersetzungen gibt es eigene Seiten im Forum. Für den Beschluss von Übersetzungen sind in jedem Rang die Gruppen zuständig. Sie stellen die Ergebnisse auf den Beschluss-Seiten öffentlich zur Verfügung, sodass auch Leser Einsicht nehmen können.
Nutzer stellen ihre Übersetzungen ohne Entgelt zur Verfügung, sofern mit UsRulingUs kein gesonderter Vertrag errichtet wurde.
Bei Beendigung eines solchen Vertrages oder der Mitgliedschaft müssen die in UsRulingUs eingebrachten Übersetzungen bestehen bleiben, um nicht die betroffenen Sprachfamilien zu gefährden oder zu entwurzeln. Der Nutzer stimmt zu, dass eine Löschung seitens UsRulingUs nicht erfolgt und verzichtet seinerseits ausdrücklich und unwiderruflich auf eine Löschung.
Dies gilt nur für Übersetzungen, nicht auch für originäre Beiträge des Mitglieds oder Übersetzers. Ein Urheber kann seinen persönlichen Beitrag jederzeit löschen.
Alle Nutzer und Übersetzer nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass ihre Beiträge nicht nur von Mitgliedern, sondern auch von Lesern eingesehen und gespeichert werden können. Beiträge verbleiben solange in UsRulingUs, bis sie von allen Mitgliedern gelöscht wurden. Sie verbleiben jedoch zudem solange im Internet, bis sie dort von allen Lesern gelöscht wurden. Wir weisen darauf hin, dass dies nicht absehbar ist.
Alle Gäste von UsRulingUs haben das Leserecht. Alle Mitglieder haben das Schreibrecht. Alle Gruppenmitglieder haben das Stimmrecht. Alle Beiträge sind öffentlich, sofern der Nutzer keine andere Einstellung vorgenommen hat. Dazu sind Statut und Anleitung zu beachten.
Alle Mitglieder sind angehalten, ihre Beiträge mit Sorgfalt und Bedacht so zu verfassen, dass sie einer langfristig globalen Verbreitung genügen. Das entspricht dem Zweck von UsRulingUs, eine global nachhaltige Lebensweise zu formulieren und zu etablieren.
Hinweis: Angst vor Fehlern ist jedoch nicht notwendig. Das Aufwachsen von UsRulingUs ist auch ein kollektiver Lernprozess, in dem Fehler nicht nur unvermeidlich sind, sondern auch der Gegenstand der Korrektur und damit des Lernens.
Wir bemühen uns nach Maßgabe unserer Kräfte, die Sicherheit von UsRulingUs zu wahren, können diese jedoch nicht garantieren. Zur Sicherstellung des Forums nimmt der Nutzer folgende Verpflichtungen auf sich und anerkennt folgende Regelungen:
Automatisierte Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zur Erfassung von Nutzer-Daten (Inhalten oder Informationen) sind nicht zugelassen. Kein Nutzer darf auf automatisierte Art auf UsRulingUs zugreifen, sofern er nicht zuvor unsere schriftliche Erlaubnis eingeholt hat.
Der Zugriff auf Anmeldeinformationen oder auf Konten anderer Personen ist dem Nutzer nicht gestattet.
Das Hochladen von Viren oder anderen bösartigen Codes ist untersagt.
Massen-Sendungen wie Spam oder nicht genehmigte Werbung sind auf UsRulingUs untersagt und werden vom Nutzer weder getätigt, noch ermöglicht, noch unterstützt.
Rechtswidrige Strukturvertriebe wie Pyramidenspiele oder Schneeballsysteme dürfen auf UsRulingUs nicht betrieben oder eingesetzt werden.
Es ist verboten, andere Nutzer zu beleidigen, zu mobben, zu diffamieren, zu tyrannisieren, einzuschüchtern, zu schikanieren, in ihrer Würde zu verletzen, oder sonstwie in seelische Bedrängnis zu bringen.
Die Vermittlung von Kontakten zu Minderjährigen ist generell untersagt. Davon ausgenommen sind Kontakte zur Aufnahme in eine Gruppe und die Kontakte innerhalb dieser Gruppe.
Werbung für Alkohol, Nikotin oder andere Drogen darf auf Webseiten von UsRulingUs nicht eingefügt werden. Dieses Verbot gilt auch für sonstige Inhalte, die Minderjährige, Suchtgefährdete oder Suchtkranke irreführen könnten.
UsRulingUs darf in keiner Weise verwendet werden, um rechtswidrige, betrügerische, irreführende, verhetzende, bösartige oder diskriminierende Aktivitäten zu setzen oder zu propagieren.
Die Einbringung von bedrohlichen oder pornografischen Inhalten ist verboten, ebenso das Posten von Hassreden, sowie eine Aufforderung zur Gewalt oder eine Verherrlichung von Gewalt.
Inhalte, die dem gesetzlichen Verbot der Wiederbetätigung widersprechen, werden gelöscht, sobald wir davon Kenntnis erlangen. Die verantwortlichen Nutzer werden ausgeschlossen und der Behörde namhaft gemacht.
Wettbewerbe, Werbegeschenke oder Preisausschreiben („Promotions“) dürfen auf UsRulingUs nicht angeboten oder veröffentlicht werden, ohne dass unser schriftliches Einverständnis vorliegt.
Alle schädigenden Handlungen sind zu unterlassen (wie etwa Denial-of-Service-Attacken), welche das einwandfreie Funktionieren des Forums bzw. das Erscheinungsbild von UsRulingUs blockieren, überbelasten oder beeinträchtigen könnten, oder welche ein Seitenangebot bzw. eine sonstige Funktionalität von UsRulingUs stören könnten.
Seitens eines Nutzers dürfen Verstöße gegen diese Erklärung, gegen das Statut und gegen das Impressum auf keine Weise unterstützt oder gefördert werden.
Zur Registrierung im Forum UsRulingUs sind gültige E-Mail-Adressen erforderlich. In den Pflichtfeldern sind zutreffende Daten anzugeben. Die folgenden Verpflichtungen nimmt der Nutzer zur Wahrung der Sicherheit seines Nutzerkontos bei UsRulingUs auf sich:
Jeder Nutzer darf nur ein einziges persönliches Konto anlegen und dieses nicht an andere Personen übertragen.
Wird durch uns ein Konto gesperrt, so darf der betroffene Nutzer ohne unsere Erlaubnis kein neues Konto erstellen.
Die personenbezogenen Daten sind wahrheitsgemäß einzugeben. Das darf lediglich durch den Nutzer selbst erfolgen oder durch seine rechtmäßige Vertretung, wenn diese bevollmächtigt ist.
Der Nutzer erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis, dass seine Daten durch UsRulingUs im notwendigen Umfang gespeichert und verarbeitet werden. Der notwendige Umfang bestimmt sich ausschließlich aus der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Forums UsRulingUs. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt in verschiedenen Staaten, die nach dem Ermessen von UsRulingUs zur Datensicherung jeweils geeignet erscheinen. Diese Staaten können nach Erfordernis auch wechseln.
Die Kontaktdaten sind durch den Nutzer laufend auf dem aktuellen Stand zu halten.
Jugendliche Nutzer unter 14 Jahren sind von Erziehungsberechtigten zu unterweisen und zu beaufsichtigen, wenn sie UsRulingUs verwenden.
Ein Nutzer darf sein Passwort nicht weitergeben, und er darf andere Personen nicht auf sein eigenes Konto zugreifen lassen. Auch sonstige Handlungen sind zu unterlassen, wenn sie die Sicherheit des Nutzerkontos gefährden könnten.
Die Übertragung von Konten von einem Nutzer auf einen anderen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Darin inbegriffen ist die Übertragung von Seiten, Inhalten oder Programmen, die der Nutzer eingebracht hat.
Das persönliche Profil des Nutzers darf nicht für seinen kommerziellen Gewinn genutzt werden. Zu solchen Zwecken sind vielmehr gesonderte Seiten des Nutzers zu verwenden, die wir zuvor schriftlich zugelassen haben.
Wenn ein Nutzer einen verdächtigen, anstößigen oder irreführenden Mitgliedsnamen für sein Konto oder für seine Seite wählt, behalten wir uns das Recht vor, die fragliche Bezeichung zu entfernen, sofern wir dies als notwendig erachten.
Erläuterung: Das kann zum Beispiel eintreten, wenn eine prominente Person oder der Inhaber einer (Handels-) Marke eine Beschwerde über einen Nutzernamen einreicht, weil der Nutzername eine fehlende Identität oder Beteiligung suggeriert oder vortäuscht.
Verurteilte Sexualstraftäter dürfen UsRulingUs nicht zur Kontaktaufnahme oder Kontaktsuche verwenden. Wenn sie dieser Regel nicht entsprechen können, dürfen sie UsRulingUs überhaupt nicht nutzen. Ihre Konten werden fristlos gelöscht, sofern diesbezüglich Beschwerden eingehen, und sie werden der Behörde zwecks Klärung des Falls namhaft gemacht.
Die Würde und die Rechte anderer Personen sind strikt zu wahren. Dazu gelten folgende Regeln:
Ein Nutzer darf auf UsRulingUs keine Inhalte einbringen oder solche Handlungen setzen, welche die Rechte einer anderen Person, oder das Gesetz jenes Staates verletzen, dem er als Bürger angehört.
Grundsätzlich dürfen keine Porträts, Fotos oder erkennbare Darstellungen ohne Erlaubnis der betroffenen Person eingebracht werden.
Erläuterung: Das ist notwendig, weil ein Nutzer nicht wissen kann, ob die dargestellte Person ihrerseits Mitglied ist, war oder werden wird.
Nutzer, die ihre Rechte am geistigen Eigentum, ihr Urheberrecht, ihr Recht am persönlichen Bild, oder ihre Markenrechte verletzt sehen, werden ersucht, dies über die Kontakt-Seiten zu melden. Wir werden solche Inhalte ehest möglich entfernen, sobald wir Kenntnis von der Verletzung erlangt haben.
Sämtliche Inhalte und Informationen, die der Nutzer auf UsRulingUs gepostet hat, dürfen durch uns entfernt werden, wenn wir der Ansicht sind, dass damit gegen diese Erklärung, gegen unsere Richtlinien, gegen unser Statut oder Impressum, oder gegen das Gesetz eines Staates verstoßen wird.
Wenn wir Inhalte entfernen, die Urheberrechte eines anderen verletzen, der Verfasser jedoch der Ansicht ist, dass dies unbegründet geschieht, so wird er um eine Kontaktaufnahme und Gegendarstellung ersucht. Verletzungen von Urheberrechten, die wir unter Mitwirkung der Nutzer nicht klären können, werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Wenn ein Nutzer wiederholt die Rechte am geistigen Eigentum anderer verletzt, wird er ausgeschlossen.
Unsere Urheberrechte und Markenzeichen (wie UsRulingUs, GOL-Government Of Live, die UsRulingUs- und GOL-Logos, oder andere ähnliche, leicht verwechselbare Zeichen und Schaltflächen) dürfen von Nutzern oder Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis verwendet werden.
Wenn ein Nutzer Informationen (Daten) von anderen Nutzern erfassen möchte, dann muss er zuvor unsere und deren Zustimmung einholen. Er muss weiters klarstellen, dass er (und nicht UsRulingUs) diese Informationen sammelt. Weiters muss er seine Datenschutzrichtlinien bereitstellen und darin erklären, welche Informationen er sammelt und wie er diese verwenden wird.
Ausweispapiere, nicht öffentliche Dokumente oder sensible finanzielle Informationen von anderen Personen, Vereinen oder Gesellschaften dürfen auf UsRulingUs weder eingebracht noch dargestellt werden, gleichgültig, ob diese Daten Nutzern oder Dritten gehören.
Ohne Einverständniserklärung der Empfänger dürfen eMails nicht mittels der technischen Einrichtungen von UsRulingUs gesendet werden.
Partnerschaft, Freundschaft oder Gruppenzugehörigkeit dürfen von keinem Nutzer behauptet oder beansprucht werden, solange kein Einverständnis der betroffenen anderen Nutzer vorliegt.
Werden Handy-Dienste von Dritten beansprucht, so bleiben die normalen Sätze und Gebühren des Mobilfunk-Anbieters aufrecht (wie zum Beispiel SMS-Gebühren). Die Gebühren sind dem Diensteanbieter weiter zu entrichten. UsRulingUs hat darauf keinen Einfluss und empfiehlt allen Nutzern, die anfallenden Gebühren vorsorglich abzuklären.
Falls der Nutzer seine Handynummer ändert oder deaktiviert, wird er seine Kontoinformationen auf UsRulingUs innerhalb von 24 Stunden aktualisieren, um sicherzustellen, dass seine Nachrichten nicht an diejenige Person gesendet werden, die seine alte Nummer übernimmt.
Der Nutzer gewährt seine Zustimmung sowie alle notwendigen Rechte, damit andere Nutzer ihre Geräte (auch über eine Anwendung oder Applikation) synchronisieren können, und zwar mit jeglichen Informationen, die für sie auf UsRulingUs sichtbar sind.
Wir behalten uns das Recht vor, solche Werbeanzeigen und kommerziellen Inhalte zuzustellen, die wir für unsere Nutzer als sinnvoll oder für den Bestand des Forums UsRulingUs als geeignet erachten.
Der Nutzer erklärt dazu sein Einverständnis, indem er das Forum verwendet.
Werbeeinschaltungen, die von Nutzern auf ihren Seiten installiert werden, müssen zuvor durch uns schriftlich genehmigt werden.
Jede Anregung zur Verbesserung des Forums UsRulingUs ist uns willkommen. Es werden im Forum eigene Seiten eingerichtet, wo interne Regelungen erörtert und der Beschlussfassung zugeführt werden können. Nach Maßgabe der technischen und rechtlichen Möglichkeiten werden wir dort beschlossene Änderungen im Forum aufnehmen und berücksichtigen.
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, dass wir seine Vorschläge ohne Entgelt oder Entschädigung verwenden dürfen. Im Gegenzug erhält der Nutzer ein verbessertes Forum.
Wir behalten uns das Recht vor, aus rechtlichen, technischen oder administrativen Gründen notwendige Änderungen zu dieser Erklärung vorzunehmen. Die Verlautbarung erfolgt 30 Tage zuvor durch Posten der Änderung im Forum und durch den Verweis auf eine geeignete Webseite im Forum.
Nutzer in Deutschland werden zusätzlich mittels eMail verständigt, in der eine solche Änderung angekündigt wird und in der sie über die Bedeutung der 30-Tages-Frist unterrichtet werden.
Wir werden solche Änderungen nur vornehmen, wenn die bestehenden Regelungen nicht mehr geeignet sind, oder wenn sie sich als unvollständig herausstellen, und wenn diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für ihn zumutbar sind.
Die Ablehnung solcher Änderungen erfolgt durch das Löschen des Kontos seitens des Nutzers.
Die weitere Nutzung von UsRulingUs nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig die Annahme der geänderten Bedingungen seitens des Nutzers.
Ein Nutzer darf sein eigenes Konto jederzeit löschen. Die Löschung ist unwiderruflich.
Wir können die Bereitstellung von UsRulingUs für einen Nutzer ganz oder teilweise einstellen, wenn er gegen den Inhalt oder die hier erläuterte Absicht dieser Erklärung verstößt oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für UsRulingUs hervorruft. Davon wird der Nutzer per E-Mail verständigt oder bei seiner nächsten Anmeldung (beim Login) in Kenntnis gesetzt.
Für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland gilt hierzu wie folgt, sofern das deutsche Recht in einem österreichischen Rechtsverfahren geltend gemacht werden kann:
Unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen Verpflichtungen aus dieser Erklärung, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen den Datenschutz verstößt.
Wenn uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Übereinkunft bis zur vereinbarten Beendigung, oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, so wird der wichtige Grund ausschlaggebend und ehest möglich geltend gemacht.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung möglich.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dieser Erklärung, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Pflicht oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Einer Abhilfefrist bedarf es jedoch nicht, wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
In all diesen Fällen wird die vorliegende Übereinkunft beendet, wobei die folgenden Bestimmungen ihre Gültigkeit beibehalten: lit. 2.3, lit. 2.4, lit. 3 bis einschließlich 5, lit. 9 bis einschließlich 15.
Der Nutzer erklärt, dass er den Mediendienst von UsRulingUs aus freiem Ermessen in Anspruch nimmt, und dass dies ohne Gegenleistung seinerseits erfolgt, solange kein gesonderter Vertrag vorliegt, der über diese Erklärung und Übereinkunft hinausgeht.
Der Nutzer erklärt dem Grunde nach, dass er in allen Streitfällen und in allen seinen etwaigen Forderungen gegen UsRulingUs darauf Bedacht nehmen wird, dass seine Inanspruchnahme von UsRulingUs ohne Gegenleistung erfolgt.
Der Nutzer wird UsRulingUs nicht mit sittenwidrigen oder lediglich einseitigen Forderungen belasten, solange nicht nachweislich eine vereinbarte Gegenleistung erfolgt ist.
Der Nutzer wird sämtliche Ansprüche, Klagen, Beschwerden oder sonstigen Streitfälle gegenüber UsRulingUs, die sich aus dieser Übereinkunft oder aus UsRulingUs oder in Verbindung damit ergeben, ausschließlich vor einem Gericht in Wien, Österreich klären bzw. klären lassen.
Diese Übereinkunft sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dem Nutzer und UsRulingUs entstehen, unterliegen den österreichischen Gesetzen, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, sich bei einem Prozess über alle derartigen Ansprüche der personenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte in Wien, Österreich zu unterwerfen.
Wenn jemand einen Anspruch bezüglich der Handlungen, der Inhalte oder der Informationen auf den Seiten von UsRulingUs gegen UsRulingUs erhebt, wird der für diese beanstandeten Seiten verantwortliche Nutzer UsRulingUs von sämtlichen Schäden, Verlusten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) schadlos halten.
Mit seinem Einloggen erklärt sich der Nutzer mit den folgenden Einschränkungen unserer Verantwortlichkeit einverstanden:
Auch wenn wir hier, im Statut oder an anderer Stelle im Forum Regeln für das Nutzerverhalten vorgeben, kontrollieren oder lenken wir die Handlungen der Nutzer von UsRulingUs nicht. Wir sind nicht für das Verhalten von UsRulingUs-Nutzern verantwortlich, weder online noch außerhalb des Internets.
Wir sind nicht für die Inhalte oder Informationen verantwortlich, die Nutzer auf UsRulingUs einbringen, übertragen oder austauschen. Wir sind nicht verantwortlich für beleidigende, ungehörige, unangemessene, obszöne, unrechtmäßige oder auf sonstige Art anstößige Inhalte oder Informationen, denen der Nutzer womöglich auf UsRulingUs begegnet.
Unsere Veranwortung ist darauf beschränkt, rechtswidrige Inhalte ehest möglich zu entfernen, sobald wir diesbezüglich Kenntnis erlangen.
Wir bemühen uns, UsRulingUs in Betrieb, fehlerfrei und sicher zu halten, jedoch erfolgt die Nutzung auf eigenes Risiko. Wir stellen UsRulingUs im vorliegenden Zustand ohne jegliche ausdrückliche oder konkludente Garantien bereit, wie beispielsweise Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, oder der Nicht-Verletzung der Rechte Dritter.
Wir garantieren nicht, dass UsRulingUs immer ungefährlich, sicher und fehlerfrei ist, oder dass UsRulingUs immer ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder oder Mängel funktioniert.
Wir haften nicht für etwaige Folgeschäden, die der Nutzer durch den zeitweiligen oder gänzlichen technischen Ausfall der Webseiten von UsRulingUs oder einer ihrer Mediendienste womöglich erleidet.
Wir übernehmen dem Nutzer gegenüber keine Haftung für Gewinnverluste oder andere Folgeschäden, auch nicht für spezielle, indirekte oder zufällig entstandene Schäden, die sich aus dieser Übereinkunft oder aus der Nutzung von UsRulingUs oder in Verbindung mit dieser Nutzung ergeben, selbst wenn wir von der Möglichkeit derartiger Schäden in Kenntnis gesetzt wurden.
UsRulingUs ist nicht verantwortlich für die Handlungen, Inhalte, Informationen oder Daten Dritter. Der für deren Einbringung verantwortliche Nutzer entbindet uns (UsRulingUs, Herausgeber, Medieninhaber, Manager, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter) von jedweder Haftung für Ansprüche und Schäden jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, die sich aus einem Streitfall mit Dritten ergeben oder damit in Verbindung stehen.
Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auch auf solche Haftungsansprüche, die ihm nicht bekannt sind, oder von deren Existenz zu seinen Gunsten er zum Zeitpunkt seiner Registrierung (und der damit verbundenen vorliegenden Verzichtserklärung) nichts ahnt, und die, wenn sie ihm bekannt gewesen wären, seine Forderungen gegenüber UsRulingUs nachhaltig beeinflusst haben müssten.
Unsere gesamte Haftung, die sich aus dieser Übereinkunft oder aus UsRulingUs ergibt, ist auf solche Zahlungen des Nutzers an UsRulingUs beschränkt, die er in den vergangenen zwölf Monaten an UsRulingUs entrichtet hat.
Sofern die geltenden Gesetze eine Einschränkung oder den Ausschluss der Haftbarkeit für zufällig entstandene oder Folgeschäden nicht zulassen, bleibt die Haftung von UsRulingUs in jedem Fall auf den gesetzlich maximal erlaubten Umfang beschränkt.
Für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland gilt folgende Haftungsbeschränkung, sofern sie im österreichischen Rechtsverfahren geltend gemacht werden kann:
Wir sind ausschließlich wie folgt haftbar: Wir haften unbeschränkt gemäß den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen (i) für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen; (ii) bei Vorsatz; (iii) bei grober Fahrlässigkeit; und (iv) gemäß dem Produkthaftungsgesetz, wenn (a) die geltend gemachten Schäden aus der rechtmäßigen und vereinbarungsgemäßen Nutzung von UsRulingUs hervorgehen, und wenn (b) diese Nutzung gegen Entgelt oder vertraglich vereinbarte Gegenleistung erfolgt ist.
Ohne dass dies das Vorstehende einschränkt, haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus dem gesonderten Vertrag mit dem Nutzer, in dem eine Gegenleistung des Nutzers vereinbart wurde.
„Wesentliche“ Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die für die Erfüllung des gesonderten Vertrags nötig sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden; in sonstigen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
UsRulingUs versucht eine global nachhaltige Lebensweise zu etablieren, deren Regelungen von den Mitgliedern selbst geschaffen und beschlossen werden. Allerdings sind dabei auch die regionalen Gesetze realer Staaten und Regierungen zu berücksichtigen.
Die folgenden Bestimmungen gelten für Nutzer mit Wohnsitz außerhalb der USA:
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten in andere Staaten weitergeleitet und dort gespeichert und verarbeitet werden (unter anderem in Österreich, Deutschland und den USA).
Der Nutzer wird UsRulingUs nicht für kommerzielle Zwecke (wie Werbung oder Zahlungen) nutzen, und wird auch nicht eine eigene Plattform-Anwendung oder eine eigene Webseite betreiben, wenn er in einem Land lebt, das von den USA mit einem Embargo belegt wurde, oder wenn er auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Sanktionsliste) des US-Finanzministeriums geführt wird.
Diese Erklärung stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Medieninhaber von UsRulingUs laut Impressum dar.
Diese Erklärung stellt zusammen mit dem Statut die gesamte Vereinbarung zwischen den beiden gegenständlichen Vertragsparteien dar (das sind der Nutzer ohne Zusatzvertrag und UsRulingUs), und sie ersetzt alle zuvor getroffenen Vereinbarungen.
Für Nutzer mit Zusatzvertrag gilt diese Vereinbarung und der Zusatzvertrag als Ergänzung und Spezifizierung. Ausnahmen von dieser Vereinbarung sind ausschließlich im Zusatzvertrag geregelt.
Wenn die Durchsetzbarkeit einer Regelung dieser Erklärung nicht gegeben ist oder vor Gericht erfolgreich bestritten wird, so bleiben die übrigen Regelungen davon in ihrer Gültigkeit unberührt.
Kann UsRulingUs eine Bestimmung dieser Erklärung nicht durchzusetzen, oder ist UsRulingUs darin (in der Durchsetzung) säumig, so bedeutet dies keinen Verzicht auf die betroffene Bestimmung.
Jegliche Änderung dieser Erklärung bedarf der Schriftform und muss von UsRulingUs gepostet werden. Ein Verzicht auf diese Erklärung muss in schriftlicher Form erfolgen und von UsRulingUs unterzeichnet werden.
Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen weder Rechte noch Pflichten, die dem Nutzer aus dieser Erklärung erwachsen, an andere Nutzer oder Dritte übertragen werden.
Sämtliche Rechte und Pflichten, die wir gemäß dieser Erklärung haben, sind durch UsRulingUs frei abtretbar, veräußerlich oder übertragbar. UsRulingUs kann seine Nachfolge frei bestimmen oder auch auf eine Nachfolge gänzlich verzichten. Die Abtretung kann in Verbindung mit einer Fusion, einer Akquisition oder mit dem Verkauf von Vermögenswerten, oder kraft des Gesetzes, oder aus Altersgründen oder auch aus anderweitigen Gründen erfolgen.
Der Nutzer verzichtet auf den Anspruch einer Nachfolge von UsRulingUs. Er kann jedoch an UsRulingUs herantreten, wenn er selbst eine Nachfolge anbieten oder aufnehmen will. Die Nachfolge bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung zwischen uns und dem Antragsteller.
Kein Teil dieser Erklärung darf UsRulingUs an der Befolgung von Gesetzen hindern, gleichgültig welcher Nutzer oder Staat diese Gesetze geltend macht.
Der Nutzer wird seinerseits alle auf ihn zutreffenden Gesetze einhalten, wenn er UsRulingUs verwendet oder darauf zugreift.
Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dem Nutzer hier in dieser Erklärung nicht ausdrücklich gewährt werden.
Diese Erklärung gewährt einem Dritten keine wie immer gearteten Besitz- oder Nutzungsrechte. Als Dritter gilt eine Person oder juristische Person, die kein registrierter Nutzer von UsRulingUs ist.
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